Private Altersvorsorge in der Finanz- und Wirtschaftskrise

Private Altersvorsorge in der Finanz- und Wirtschaftskrise

 

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Private Altersvorsorge im Gleichlauf mit gesetzlicher Sozialversicherung

Künftig dürfte die private Altersvorsorge, ebenso wie die gesetzliche Rente, nur einen bedingten Schutz vor den finanziellen Risiken des Alters bieten. Bereits heute besteht bei der privaten, staatlich geförderten (Alters-)Vorsorge ein Gleichlauf mit der gesetzlichen Rente. So ist der Auszahlungsbeginn der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (z.B. Riester-Rente) an die gesetzliche Altersrente gekoppelt.

Die private (staatliche geförderte) Rente wird also erst zahlbar gemacht, wenn der Versicherte in Ruhestand geht. Ähnliches gilt für die berufsständische Versorgung der Ärzte, Apotheker, Architekten etc. Besonderheiten sind beispielsweise auch bei der privaten Krankenversicherung zu beachten. Nicht ohne Grund sind Menschen, die das 55 Lebensjahr vollendet haben „versicherungsfrei“ (§ 6 Abs. 3a SGB V).

Aktuell (Jahr 2021) wird von Politikern gefordert, das Renteneintrittsalter auf das 70. Lebensjahr heraufzusetzen. Das kommt einer Rentenkürzung gleich. Und dies soll erst der Anfang sein (vgl. FOCUS Online vom 05.08.2019).


Einkommen und Eigentum dürften betroffen sein

Mit den Argumenten der Solidarität und Gleichbehandlung wird der Gleichlauf gesetzlicher Sozialleistungen begründet. Die erheblichen öffentlichen Schulden verlangen, dass immer stärker auf Privatvermögen und Einkommen der Bürger zugegriffen wird.

Grundrecht sind Gleichheit und gleiche „Behandlung“ aller Bürger (allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Der dem Bürger gewährte Rechtsschutz scheint jedoch zusehends dem Ziel zu dienen, dass alle Menschen in gleicher Weise „betroffen“ sind. Von etwas „angegangen“ zu werden (Duden-Synonym für „betroffen“), hat jedoch eine andere Wirkung, als das Recht auf gleiche „Behandlung“.


Wirtschafts-)historische Betrachtungen:

Der Zugriff auf Ihr Hab und Gut kann aus mehreren Richtungen erfolgen:

1. Staatliche Leistungen werden erst gewährt, wenn das Privatvermögen weitgehend
aufgezehrt ist (Beispiel heute: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

2. Privatvermögen mit eingebracht wird (Beispiel heute: Pflegeversicherung – erhebliche Eigenanteile bei ambulanter und stationärer Pflege).

3. Einstandspflichten unter Verwandten und Ehepartnern (Einsatz des Einkommens und Vermögens, sogenannter Sozialhilferegress, zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit)

4. in der Diskussion: erhöhte Eigenanteile bei Behandlung im Krankheitsfall. Maßstab soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen sein (ähnlich der Pflegeversicherung heute – Einzugsstellen und Kostenträger sind die Krankenkassen)

mittelbarer Zugriff über:

5. Minderung der Einkünfte und Renten über steigende Steuern und Sozialabgaben

6. Kapitalverkehrskontrollen

7. Einschränkung des Bargeldverkehrs

(8). in der Diskussion: sogenannter „Lastenausgleich“ (z.B. Partei die Grünen – erstmals 2002, Siegmar Gabriel (SPD) im Jahr 2013 zur Griechenlandrettung)


Lastenausgleich

Mit dem “Lastenausgleichsgesetz” vom 14.08.1952 wurden Abgaben auf  Vermögen, Hypothekengewinn und Kreditgewinn eingeführt. Das Gesetz diente dem Abschöpfen des privaten sowie betrieblichen Vermögens. Etwa 50 % der von den Finanzbehörden errechneten Vermögenswerte waren als Steuerschulden, die auch als Zwangshypothek in Grundbücher eingetragen wurden, abzuführen.

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Interessant ist, dass auch fiktive Gewinne aus günstigen Hypotheken und Krediten mit dieser Steuer belegt wurden. Nach dem „Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit“ sollte insbesondere “Flüchtlingen” die Eingliederung in die westdeutsche Gesellschaft ermöglicht werden. Im Kern handelte es sich um eine Vermögensumverteilung, die alle Menschen finanziell in gleicher Weise betreffen sollte.


vorausschauende private Altersvorsorge tut Not

Ein weiter so, wie in den zurückliegenden 75 Jahren seit Kriegsende, wird es voraussichtlich nicht geben. Realistischer ist da schon, dass die „Brüningsche Notverordnung“ eine Neuauflage erfährt.

Mit harten Sparmaßnahmen sowie Renten- und Einkommenskürzungen gegenüber Arbeitnehmern und Beamten versuchte der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning, in den Jahren der Weltwirtschaftskrise, den Staatshaushalt der Weimarer Republik zu sanieren. Dessen Bemühungen der Jahre 1931/32 lassen durchaus Parallelen zur Gegenwart in der Bundesrepublik und der Europäischen Union erkennen. In Südeuropa ist die Situation für die Bevölkerung bereits heute kaum mehr zu ertragen (z.B. „Zehntausende Familien zwangsenteignet und aus ihren Häusern geworfen“ (Spanien) – Tageszeitung DIE WELT vom 22.03.2012).


Einschläge kommen näher

Eurokrise, Bankenkrise, Asylkrise, Staatsschuldenkrise, Terrorismus, weltweite Militäreinsätze – die Liste ließe sich fortführen. Zustände, die unser Alltagsleben nicht unmittelbar zu betreffen scheinen. Jedoch sind deren Auswirkungen durchaus erkennbar.

Update – Februar 2021: Mit der Corona-Wirtschaftskrise sind diese im Alltag für fast jedermann spürbar angekommen.


auch private Altersvorsorge ist betroffen

Als Beispiel sei hier das bereits im Jahr 2014 in Kraft getretene “Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” genannt (Lebensversicherungsreformgesetz). Die darin enthaltenen Bestimmungen ermöglichen es Versicherungsgesellschaften, im Krisenfall von vertraglich bereits garantierten Vereinbarungen abzuweichen. Gemäß Gesetzesbegründung sollen „ökonomisch ungerechtfertigte Geldauszahlungen“ verhindert werden. Im Kern dürfte es darum gehen, die etwaige Insolvenz von Versicherungsgesellschaften als Folge der Niedrigzinspolitik abwenden.


ist „Eigentum“ an Immobilien sicher?

In der Bewertung, was unter “angemessenem” Vermögen oder sogenanntem “Schonvermögen” zu verstehen ist – besteht durchaus Auslegungsspielraum. Insbesondere Immobilieneigentum anbelangend. Die Sozialgesetzbücher lassen keine zweifelsfreien Bezugsgrößen erkennen. Landkreisen und kreisfreien Städte kommt im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Ermächtigung Auslegungsspielraum zu. Insoweit bedarf es keiner „Brüningschen Notverordnung“.


einen Königsweg in der Krisenvorsorge gibt es nicht

Eine goldene Brücke zum Schutz der eigenen Werte existiert nicht – eiserne Übergänge hin zu sicheren Ufern halten jedoch auch.

Seit Jahren befasst sich der Autor damit, Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermögenssicherung zu erkennen. Wichtig ist, keine überhöhten Zinserwartungen zu haben. In der heutigen krisenhaften Zeit ist viel gewonnen, wenn vorhandenes Eigentum vor Verlust geschützt ist.


Anmerkungen zur Bearbeitung Ihrer Anliegen:

A. Der private Vermögensschutz durch Anwendung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten erfordert in der Regel die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt/Notar (Ausnahmen unter B.).

Rentenberater dürfen aus formalen Gründen hier nicht beraten. Gerne setze ich mich jedoch mit Ihrem Berater (Anwalt, Steuerberater, Notar) ins Benehmen und bringe Expertise mit ein.

B. Vertragsprüfungen und Risikoanalysen rund um die Themenkreise staatlich geförderte Altersvorsorge, (z.B. Riester-Rente), berufsständische Versorgungbetriebliche Altersvorsorge und anderer Rechtsgebiete mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente können hier in der Regel erfolgen.

C. Finanzmathematische Berechnungen, Modellierungen und Beweisführungen zu Ihrer Altersvorsorge (z.B. Lebensversicherungen, Sparverträge, Immobilien) können Sie hier in Auftrag geben.


 

Ein Informationsgespräch zu den Themenkreisen

  • wie kann ich meine Liquidität aufrecht erhalten?
  • welche Vorsorgeformen sind aus welchen Gründen gefährdet?
  • rentiert sich die Fortführung bestehender Vorsorge- und Sparverträge
    unter finanzmathematischen Gesichtspunkten?
  • welche Wege haben andere beschritten?

ist preiswert. Zukunftsfähige private Altersvorsorge ist möglich – auch bei niedrigem Einkommen.


     

    - unabhängige Rechtsberatung zur gesetzlichen Rente -

    Bundesweit telefonisch oder online über das Internet

    deutschland, Rente, Beratung, Altersvorsorge

    Rentenberatung Martin Ziemann | Waldweg 29 | 24326 Stocksee

    Telefon: 04526 - 3818504

    E-Mail: epost@rentenberatung-ziemann.de


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