V0023 Versicherungspflicht als selbständig Tätiger

Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger (V0023)

Oftmals schicken Auftragnehmer zunächst das Formular V0023 (Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht kraft Gesetzes als selbständig Tätiger) zur Deutschen Rentenversicherung. Dies in der Annahme, sich damit als Selbständige von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen zu können.

V0023 - um festzustellen, ob Rentenversicherungspflicht bei bestehender Selbständigkeit vorliegt.

V0023 – um festzustellen, ob Rentenversicherungspflicht bei bestehender Selbständigkeit vorliegt.

Ist denn bereits geklärt worden, ob Selbständigkeit vorliegt?

Ihre Angaben zur (vermeintlich) selbständigen Tätigkeit sind zunächst gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu belegen. Als geeignete Dokumente kommen beispielsweise in Betracht:

Handelsregisterauszug, Gewerbeerlaubnis nach Gewerbeordnung oder im Einzelfall auch der mit dem Auftraggeber geschlossene Vertrag.

Um etwaige Nachteile zu vermeiden, sollte der zwischen Ihnen und Ihrem Auftraggeber geschlossene Vertrag jedoch nicht eingereicht werden, ohne vorher qualifizierten Rechtsrat eingeholt zu haben.


Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status (V0027)

V0027 für die Statusklärung

V0027 zur Statusklärung

In der Regel geht die Deutsche Rentenversicherung auf dem in V0023 vorgetragenen Sachverhalt noch nicht konkret ein. Vielmehr erhält der Antragsteller zunächst das Formular V0027 (Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status) übersandt.

In diesem werden umfassende Auskünfte erbeten. Wie auch bereits in V0023 – werden insbesondere Angaben zu den (aktuellen) Auftragsverhältnissen erfragt.

Die Deutsche Rentenversicherung bittet darum, sämtliche Unterlagen und Verträge über die Tätigkeit dem Antrag in Kopie beizufügen.


V0027 und V0023 mit Bedacht ausfüllen

Beim Ausfüllen beider Formulare ist Bedacht geboten. Zum wird die Deutsche Rentenversicherung darauf aufmerksam, dass man als (vermeintlich) Selbständiger tätig ist, zum anderen erhält die Deutsche Rentenversicherung Kenntnis über Auftraggeber und die vertraglichen Modalitäten der Beauftragung. Dies könnte weitere Probleme bewirken.

Soweit im nun folgendem Prozedere festgestellt wird, dass Sozialversicherungspflicht vorliegt, kann dies Beitragspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung auslösen – also der Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Beitragsschuldner der Sozialversicherungsbeiträge ist der „Arbeitgeber“ (§ 28g S. 1 SGB IV). Dieser kann sich im Ergebnis mit erheblichen finanziellen Nachforderungen konfrontiert sehen. Etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen werden sich im Weiteren nicht mit Sicherheit ausschließen lassen.

Deshalb sollten bereits vor Antragstellung die möglichen Rechtsfolgen sorgfältig bedacht werden.


 

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