Rentensteigerung

Rentensteigerung 2019 – mit Brotkrumen gegen Armutsgefährdung

Ab Juli 2019 gibt´s mehr Geld für Rentner – verkündet die Bundesregierung . „Rentnerinnen und Rentner können sich freuen – die Altersbezüge steigen deutlich an“

Nun ja, vielleicht in Prozent gerechnet: In den alten Bundesländern wird die          Rentensteigerung 3,18 % und im Osten 3,91 % betragen. Die sogenannte Standardrente beträgt somit 1.487,18 € (45,83 € mehr als im Vorjahr) bzw. 1.435,05 € (54,00 mehr) gemäß Mitteilung der Regierung.


Standardrente ist nicht Durchschnittsrente

Das heißt allerdings nicht, dass der Durchschnitt der deutschen Rentner diese      „Standardrente“ auch tatsächlich bezieht. Nur die wenigsten Rentner haben die erforderlichen 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener in die Rentenkasse eingezahlt.

Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für das Jahr 2019 veröffentlichte durchschnittliche Jahresarbeitsentgelt beträgt 38.901,00 € (West). Bei        entsprechendem Bruttoeinkommen wird dem Arbeitnehmer ein Entgeltpunkt gutgeschrieben. Die Anzahl der im (Berufs-)leben erworbenen Entgeltpunkte, multipliziert mit dem sogenannten Rentenwert (33,05 € West / 2019) ergibt die Bruttomonatsrente.

Einkünfte unterhalb des Durchschnittsverdienstes oder Lücken im Erwerbsleben        stehen der „Standardrente“ entgegen. Insbesondere Frauen, aber auch Akademiker sind betroffen. Frauen aufgrund Schwangerschaft und oft jahrelanger Abwesenheit aus dem Job, Akademiker aufgrund des späteren Berufseinstiegs.


Rentenabzüge

Mütter bekommen für vor 1992 geborene Kinder bis zu 2,50 Entgeltpunkte zusätzlich angerechnet und für jedes später geborene Kind 3,00 Punkte. Frauen, die mit einem Kind länger als 3 Jahre zu Hause bleiben, erwerben jedoch keinen weiteren        Rentenanspruch. Akademiker treten oft erst mit 25 Jahren in das Erwerbsleben ein. Diese Arbeitnehmergruppe hat keine Möglichkeit, bis zum Beginn der Regelaltersrente (67 Jahre) auf 45 Beitragsjahre zu kommen. Möglicherweise können Akademiker diesen Nachteil durch einen höheren Durchschnittsverdienst wieder ausgleichen. Sicher ist dies in Zeiten der Niedriglohnbeschäftigung keineswegs.

Aber auch Nichtakademiker sind betroffen. In der Berufsausbildung ist der Lohn eher niedrig und in den ersten Berufsjahren danach wird nicht jeder Arbeitgeber bereit oder in der Lage sein, ein Arbeitgeberbrutto von ca. 47.000,00 € zu zahlen                    (Arbeitnehmerbrutto 38.901,00 € zzgl. vom Arbeitgeber zu entrichtender  Sozialversicherungsanteil). Das ist eine Ursache, dass die durchschnittliche Bruttorente in Deutschland deutlich unter der von der Bundesregierung genannten „Standardrente“ liegt.

Die andere ist in den Sozialversicherungsbeiträgen zu sehen, die der Rentner aus seiner Bruttorente zu entrichten hat. Bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Kran- kenversicherung betragen die Abzüge derzeit 7,30 % (zzgl. kassenindividueller            Zusatzbeitrag – ca. 0,90 %) und 3,30 % für die Pflegeversicherung (kinderlose). Von der Bruttorente werden also insgesamt 11,50 % abgezogen.

Im Ergebnis beträgt der durchschnittliche Monatsrente (netto) 1.103,00 € bei Männern und 712,00 € bei Frauen (Jahr 2018 – alte und neue Bundesländer) . Die von der Bundesregierung verkündete Rentensteigerung beläuft sich insoweit auf 35,00 €/netto monatlich mehr im Portemonnaie (Männer/West).


Anstieg der Lebenshaltungskosten

Allerdings steigen auch die Verbraucherpreise. Die Inflation des Jahres 2018 betrug 1,90 Prozent (Quelle: statistisches Bundesamt). Der Kaufkraftverlust beläuft sich somit auf 20,96 € zum Jahresende 2018 (1.103,00 € x 1,90 %). Dieser Betrag ist von der Rentensteigerung abzuziehen – bleiben 14,04 €/Monat.

Diese „kräftige“ Rentensteigerung entspricht ungefähr dem Gegenwert von zwei Vollkornbroten zu je 500 g/Woche im Supermarkt. Ernährungswissenschaftlern zufolge sollen diese ein frühes Sättigungsgefühl bewirken.

Die gefühlte Inflation (also die Verbraucherpreise für Güter des täglichen Bedarfes betreffend – z.B. Brot, Milch, Strom, Heizung) dürfte jedoch über 1,90 Prozent liegen.


Hart an der Armutsgrenze

Diese „spürbar höhere Rente“ mag den Rentner freuen, so meint jedenfalls die        Bundesregierung. Aber ist es wirklich ein Grund zur Freude, am Ende des Berufslebens eine Nettorente von ca. 1.100,00 € ausgezahlt zu erhalten?

Bei Männern wohlgemerkt – denn Frauen mit einer Rente von 712,00 € werden      ohnehin die sogenannte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ in        Anspruch zu nehmen haben. Deren Leistungen liegen mit ca. 794,00 € (424,00 €      Regelbedarf Stufe 1, zzgl. 300,00 € Miete und 70,00 € Heizkosten gemäß    Beispielrechnung Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über der Grundrente. Bevor eine Frau diese Leistung erhält, hat sie allerdings zunächst ihr Privatvermögen – sprich ihre Lebensarbeitsleistung, aufzuzehren (gem. § 43 SGB XII).

Können denn wenigstens diejenigen Arbeitnehmer sich freuen, die 35 Jahren als Durchschnittsverdiener gearbeitet haben? Diese hätten dann 35 Entgeltpunkte          erworben – was heute einer Bruttorente von 1.156,75 € entspricht. Abzüglich der      Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 132,94 € verbleiben 1.023,81 € netto. Gemäß statistischem Bundesamt liegt der Schwellenwert für Armutsgefährdung bei 1.096,00 Euro .


Steuerpflicht noch gar nicht betrachtet

Allerdings ist hier noch nicht die etwaige Steuerpflicht des Rentners berücksichtigt. Das steuerfreie Existenzminimum beträgt derzeit 9.168,00 €/Jahr (Alleinstehende). Der überschießende Betrag von 4.704.00 € (1.156,75 € x 12 Monate – 9.168,00 €) ist bei Neurentnern zu 78 % steuerpflichtig. Die tatsächliche Steuerlast hängt von den steuerwirksamen Verhältnissen (z.B. Vorsorgeaufwendungen innerhalb bestimmter Höchstgrenzen) des Rentners ab. Übrigens sind nach Rentenbeginn die jährlichen Rentenanpassungen vollumfänglich steuerpflichtig. Deshalb wird der steuerpflichtige Anteil der Rente mit jedem Jahr höher.


Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) verkündete nach Kabinettsbeschluss zur Rentenerhöhung, dass „Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, das sich eine verlässliche Alterssicherung leisten kann“. Bleibt die Frage, was geschieht, wenn die Wirtschaft mal nicht so gut läuft? Im Rentenrecht gibt es eine Sicherungsklausel, die Rentenkürzungen entgegenstehen soll.-

Tatsache ist jedenfalls, dass in Deutschland ein durchschnittlicher Altersrentner nach langjähriger, 35jähriger Beschäftigung eine Rente in Höhe von gerade einmal rund 1000,00 € netto erhält.

Auch die von der Bundesregierung verkündete deutliche Rentensteigerung ändert hieran kaum etwas. Wahrlich kein Grund zur Freude.

Martin Ziemann


Dieser Aufsatz erschien zuletzt bei:

World Economy – Wirtschaft & Finanzen Newsreport –


 

Grundrente netto weniger als Grundsicherung?

Die neue Grundrente – netto weniger als Grundsicherung?

Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) haben Arbeitnehmer, nach 35 Arbeitsjahren auf Niveau des Mindestlohns, derzeit einen Rentenanspruch von 517 €. Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass ehemalige Geringverdiener, die nach 35 Beitragsjahren weniger als 896,00 € Rente beziehen, einen Zuschlag bekommen.

Auf telefonische Anfrage teilte die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion mit, dass sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung aller Ministerien befindet. Hauptsächlich betroffen wäre das Finanzministerium. Vor diesem Hintergrund kann der diesseitigen Bitte um Übersendung nicht entsprochen werden. Das ist schade. Vielleicht sind dem Papier Einzelheiten zum konkreten Leistungsumfang der Grundrente zu entnehmen. Bleibt die Frage, woher Zeitungen und Fernsehen ihre (Sach-)Kenntnis haben.

Wie dem auch sei. Eventuell war die eigene Fragestellung der Pressestelle auch zu kritisch.

“Wo ist der geldwerte Vorteil für Geringverdiener, wenn doch bereits heute die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vergleichbare Geldleistungen vorsieht?”


Im Raum stehen derzeit (Februar 2019) 896,00 Euro Grundrente. Aber was bleibt von diesem Betrag netto übrig?

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung betragen die Abzüge derzeit 7,30 % (zzgl. kassenindividueller Zusatzbeitrag – Annahme 0,90 %) und 3,30 % für die Pflegeversicherung (kinderlose). Bei insgesamt 11,50 % Abzügen werden von der Grundrente ca. 793,00 € ausgezahlt.


Leistungsumfang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung haben unter anderem Personen, die die (Regel-)altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (§ 41 ff. SGB XII).

Jede erwachsene Person, die alleine in einer Wohnung lebt, hat zunächst (Stand 01.01.2019) Anspruch auf Geldleistungen in Höhe von 424,00 € (sogenannter Regelbedarf Stufe 1). Im Weiteren werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Diese können von den tatsächlichen Kosten abweichen.

Angemessen sind in der Regel marktübliche Mieten, die für Wohnungen des unteren Preissegments, am Wohnort des Leistungsberechtigen, zu entrichten sind. Einer alleinstehenden Person stehen ca. 50 Quadratmeter Wohnfläche zu.

Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Bedarf des Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln (Beschluss vom 10.10.2017, 1 BvR 617/14). Die Höhe der Miete kann von Gemeinde zu Gemeinde voneinander abweichen; der Mietkostenzuschuss in einer Metropole wie Frankfurt somit höher ausfallen als auf einem Dorf im Westerwald.


Beispielrechnung:

In seiner eigenen Beispielrechnung geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Unterkunftskosten in Höhe von 300,00 € und Heizkosten von 70,00 € aus. Beträge, die eher auf den ländlichen Raum zutreffen dürften.

Im Ergebnis hat der Anspruchsberechtige einen Leistungsanspruch in Höhe von 794,00 €. Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Zusatzbeiträge werden vom Grundsicherungsamt übernommen, sofern der Betroffene diese nicht selbst bezahlen kann. Die Nettogrundrente entspricht insoweit der Grundsicherung, die jene mittellose Personen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen oder Vermögen bestreiten können.


Verlust bei anerkannten Mietaufwendungen über 300,00 €/Monat

Soweit aber die anerkennungsfähigen Mietaufwendungen über 300,00 € liegen, was in zahlreichen Großstädten der Fall sein dürfte, erleidet der Grundrentner einen finanziellen Verlust. Beispielsweise gelten in Frankfurt/Main bei einer Wohnungsgröße von 50 Quadratmetern, Baujahr 1919 – 1948, 456,00 € und bei Baujahr 2010 und später Mietkosten in Höhe von 548,00 € als angemessen und somit erstattungsfähig (Stand Jahr 2018, gemäß Angaben JobCenter Frankfurt zu SGB XII).

Bei (anerkannten) Mietaufwendungen von über 300,00 € sind die Geldleistungen der Grundsicherung höher als die Grundrente. Es würde sich anders darstellen, wenn bei Bezug von Grundsicherung ein Freibetrag in Höhe der monatlichen Rente gewährt wird. Das wäre dann ein echter Vermögensvorteil für ehemalige Geringverdiener.

Soweit bekannt ist davon im Referentenentwurf des Arbeitsministeriums jedoch nicht die Rede. Bleibt nur zu hoffen, dass die Grundsicherung nicht von der Grundrente abgelöst wird. Die (anteilige) Übernahme der Mietkosten ermöglicht es vielen Ruheständlern derzeit, in ihren Wohnungen verbleiben zu können.-


Autor: Rentenberater Martin Ziemann

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soziale Selbstverwaltung Deutsche Rentenversicherung

Deutsche Rentenversicherung – hohe Beiträge und niedrige Renten

– die soziale Selbstverwaltung – mehr Schein als Sein –

Die Deutsche Rentenversicherung baut trotz sozialer Selbstverwaltung durch Beitragszahler und Versicherte ihre Leistungen immer weiter ab. Erinnert sei hier nur an die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr. Dabei ist eher am Rande anzumerken, dass seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung vor ca. 125 Jahren die Altersrente immer mit 63 in Anspruch genommen werden konnte (Frauen sogar mit 62 – ab Geburtsjahrgang 1952 abgeschafft). Das galt übrigens in den Notzeiten der Weltkriege ebenso wie während der großen Inflation.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde im Jahr 2012 beschlossen; bereits zehn Jahre zuvor der Wegfall der Renten wegen Berufsunfähigkeit für alle Geburtsjahrgänge ab 1961. Auch „großzügig“ gewährte Rentenanpassungen vermögen kaum über diese Leistungskürzungen hinwegzutäuschen. Was bedeutet eine für das Jahr 2018 geplante Rentenerhöhung in Höhe von 3,00 Prozent in Euro?


Zwangsabgaben mindern die Rente

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt 1.396,35 Euro brutto (Jahr 2017) . Die Rentenerhöhung beläuft sicht somit auf 1,40 Euro am Tag. Brutto wohlgemerkt – denn von der Rente werden 7,30 % anteiliger Krankenversicherungsbeitrag, 1,00 % Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, 2,55 % Pflegeversicherungsbeitrag (sofern Kinder vorhanden) nebst Steuern abgezogen – soweit der Rentner in der      Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert ist. Übrig bleiben somit 1,25 Euro am Tag – wie gesagt vor Steuern. Genau genommen wäre auch die Inflation mit ca. 1,60 Pro- zent (Jahr 2017) zu berücksichtigen. Freiwillig Krankenversicherte zahlen andere Beiträge. Bei ihnen werden auch private Vermögenseinkünfte bei der Bemessung mit berücksichtigt. Aber das ist ein anderes Thema.


Deutsche Rentenversicherung – eine selbstverwaltete Solidargemeinschaft?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versteht sich als sozialer, gesetzlicher (also nicht privater) Versicherungsträger. Beitragszahler und Rentner bilden auch nach dem Selbstverständnis der DRV eine selbstverwaltete Solidargemeinschaft. Gesetzlich ist die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung im sogenannten vierten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (SGB IV).

In der sozialen Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung bestimmen die Versicherten, Rentner und Arbeitgeber mit, wofür ihre Beiträge verwendet werden . Das bedeutet, dass die Deutsche Rentenversicherung die ihr staatlich zugewiesenen Aufgaben unter Aufsicht organisatorisch und finanziell eigenständig wahrnimmt (§ 87 SGB IV).

Ist dem wirklich so? Bei wortwörtlicher Auslegung vielleicht – denn es heißt „ … bestimmen … mit“. Wobei hier bereits ein semantischer Widerspruch auftritt. Etwas selbst zu verwalten, heißt zunächst, es eigenständig zu tun – aber ohne, dass andere mitbestimmen. O.k. – lassen wir Wortspielereien beiseite. Wobei der Autor davon ausgeht, dass eine überwiegend von Juristen geleitete Behörde recht genau weiß, warum sie öffentliche Aussagen so und eben nicht anders formuliert.

Wenden wir uns der Arbeitspraxis dieser Selbstverwaltung zu. (Mit-)bestimmen darf die Selbstverwaltung u.a. über die Bereiche Finanzen, Personal und Leistungen. Bei einem Rentenversicherungsträger könnte man meinen, dass die gesetzlichen Renten im Mittelpunkt der Aufgaben der Selbstverwaltung stehen. Beispielsweise in dem diese den Beitragssatz zur Rentenversicherung beschließt. Dem ist aber keineswegs so.


ein schöner Schein – die Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung

Die Selbstverwaltung ist befugt, sich aktiv an aktuellen rentenpolitischen Diskussionen zu beteiligen. Sie darf auch ihre Positionen in Gesetzgebungsverfahren einbringen (§ 138 SGB VI). Über wesentliche Fragen – zum Beispiel die Höhe der Rentenzahlungen oder die Höhe der Versicherungsbeiträge – über wesentliche Leistungen (z.B. Mütterrente) oder deren Streichung (z.B. Rente wegen Berufsunfähigkeit) entscheidet der Gesetzgeber (§ 87 in Verbindung mit § 29 SGB IV). Insoweit kann kaum eine Rede davon sein, dass die Selbstverwaltung mitbestimmt. Denn sie bestimmt weder selbst, noch gemeinsam mit anderen – vielmehr hat sie in wichtigen Bereichen so gut wie überhaupt nichts zu bestimmen.

Die Politik erläßt über die im Bundestag vertretenen Parteien die für die Deutsche Rentenversicherung geltenden Gesetze. Diese müssen keineswegs im Interesse der Rentner und Beitragszahler sein. Wohl nur die wenigsten Menschen möchten bis 67. und künftig wohl auch darüber hinaus arbeiten.


Autor: Rentenberater Martin Ziemann

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