Zuschuss zur Krankenversicherung bei Auslandsrente

Zuschuss zur Krankenversicherung bei Auslandsrente

Rentner, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat krankenversichert sind, können Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Versicherungsbeiträgen haben (§ 106 SGB VI).

Bei Auslandsaufenthalt des Rentners bestehen Einschränkungen. Grundsätzlich setzt die Gewährung der Zuschusses voraus, dass der Aufenthalt außerhalb Deutschlands nur vorübergehend ist (§ 30 SGB I).


Beitragszuschuss zur Rente – gewöhnlicher oder vorübergehender Auslandsaufenthalt?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob es sich um einen

  • gewöhnlichen oder
  • vorübergehenden Auslandsaufenthalt

handelt. Über die Abgrenzung des gewöhnlichem vom vorübergehenden Auslandsaufenthalt bestimmt sich, wie die Auslandszahlungsregelungen anzuwenden sind. Bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt wird grundsätzlich kein Zuschuss zur Krankenversicherung gewährt.


Wann liegt ein gewöhnlicher Auslandsaufenthalt vor?

Ob ein gewöhnlicher Auslandsaufenthalt vorliegt, beurteilt sich nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes nach einem dreistufigen Prüfschema:

  1. Prüfung des tatsächlichen Aufenthalts und der Verweildauer,
  2. Prüfung der Umstände des Aufenthalts,
  3. Prüfung, ob der Aufenthalt bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände nicht nur vorübergehender Natur ist.

Maßgeblich sind die tatsächlichen, also objektiven (Lebens-)umstände, die beim Rentner vorliegen. Trotz vorstehenden Prüfungsschemas kann die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein. Liegt beispielsweise der gewöhnliche Wohnsitz des Rentners im Ausland, wird zunächst davon auszugehen sein, dass auch ein sogenannter Wohnsitzbegründungswille vorliegt.

Das ist anzunehmen, wenn die Wohnung nicht nur vorübergehend als Mittelpunkt der Lebensführung genutzt wird. Hat der Rentner dort seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird aufgrund des Ausschlusses gemäß § 111 Abs. 2 SGB VI kein Zuschuss zur Krankenversicherung gezahlt.


Längeres Verweilen des Rentners in Deutschland kann für Inlandsaufenthalt sprechen

Anders könnte sich die Situation darstellen, wenn sich der Rentner häufig in Deutschland aufhält. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland kann durchaus auch vorliegen, wenn der Rentner in einer fremden Wohnung, nicht nur vorübergehend – also regelmäßig lebt.

Indizien der Prüfung können beispielsweise sein:

– Wohnverhältnisse (Mietvertrag, Eigentum)

– Meldeverhältnisse (Einwohnermeldeamt)

– Anmeldung des Kraftfahrzeugs


Vorübergehender Auslandsaufenthalt des Rentners

Bei einem nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt, wie beispielsweise Urlaub, Krankenhausaufenthalt, Aufenthalt zu Studienzwecken, findet der Ausschluss gemäß § 111 Abs. 2 SGB VI keine Anwendung.


Deutsches Sozialversicherungsrecht ist jedoch nur anzuwenden, wenn zwischenstaatliches Recht nicht vorrangig ist.

Europarecht und zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen

Zuschuss zum Krankengeld trotz gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann jedoch Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld bestehen, wenn zwischenstaatliche Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Das betrifft europarechtliche Bestimmungen, die gegenüber Ländern der Europäischen Union gelten. Im Weiteren gegenüber Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat und Vereinbarungen zur Gebietsgleichstellung Anwendung finden.


Europäisches Recht ist anzuwenden in

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern (griechischer Teil).

Sozialversicherungsabkommen mit sogenannter Gebietsgleichstellung wurden abgeschlossen mit

Albanien, Australien, Brasilien, Bosnien und Herzegowina, Chile, Indien, Israel, Japan, Kanada (Quebec), Korea, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Philippinen, Serbien, Türkei, Tunesien, Uruguay und USA.


Krankenversicherung muss deutschem Recht unterliegen

Eine weitere Voraussetzung für den Beitragszuschuss ist, dass die Krankenversicherung der deutschen Aufsicht unterliegt (§ 106 Abs. 1 SGB VI). Diese wird, bis auf wenige Ausnahmen, wahrgenommen vom Bundesamt für das Versicherungswesen. Der deutschen Aufsicht steht die Aufsicht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gleich.


- Bundesweite Beratung und Terminwahrnehmung -

Rentenberatung Martin Ziemann | Waldweg 29 | 24326 Stocksee

Telefon: 04526 - 3818504

E-Mail: epost@rentenberatung-ziemann.de


Terminzusage zur Rentenberatung binnen 48 Stunden hier in Stocksee oder bei Ihnen vor Ort in

  • Kiel

  • Lübeck

  • Neumünster

sowie den Landkreisen

Sie wünschen eine Rentenberatung andernorts?

Kein Problem. Ein Termin bei Ihnen vor Ort kann jedoch nicht immer kurzfristig stattfinden. Viele rentenrechtliche Fragen lassen sich jedoch auch telefonisch beantworten.

Rufen Sie gerne an, um Einzelheiten zu besprechen.


Wenn Sie eine Nachricht schreiben möchten, klicken Sie bitte hier.

unabhaengige Rentenauskunft und Altersvorsorge