Nachtraegliche Statusfeststellung § 7a SGB IV

Nachträgliche Statusfeststellung – späterer Beginn der Sozialversicherungspflicht

Grundsätzlich besteht Sozialversicherungspflicht ab Aufnahme der abhängigen Beschäftigung (Beginn der ausgeübten Tätigkeit). Dieses Datum kann sich jedoch deutlich nach hinten verschieben – und somit auch der Beginn der Sozialversicherungspflicht. Unter den nachstehenden Voraussetzungen ist die Bekanntgabe der Entscheidung zur Statusfeststellung maßgebend.

Voraussetzungen sind,

  1. dass der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status (§ 7a SGB IV – Anfrageverfahren) – innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird. Im Weiteren,
  2. dass der Beschäftigte zustimmt und
  3. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung der Behörde über dessen sozialversicherungsrechtlichen Status eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat – die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Liegen vorgenannte Voraussetzungen vor, beginnt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung erst mit Bekanntgabe der Entscheidung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die zur Statusfeststellung erforderlichen Angaben sind auf dem Formular V0027 der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.


Statusfeststellung – Auslegung der Begriffe durch die Deutsche Rentenversicherung

Allerdings ist insbesondere dem vorstehend unter Ziffer 3 genannten Erforderniss der „Altersvorsorge – die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu entsprechen hat“ Aufmerksamkeit zu widmen.


 

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