Sparerschutz

Sparerschutz – sorge vor in der Zeit …

Fast jeder Bürger unterliegt der staatlichen Sozialgesetzgebung. Dabei ist es zunächst unerheblich, ob er über hohes Einkommen und Vermögenswerte verfügt oder Empfänger von Hartz IV Leistungen ist. Im Krankheitsfall, bei Pflegebedürftigkeit, als Beitragszahler oder Rentner wirken die sogenannten Sozialgesetze (Sozialgesetzbücher I – XII) nahezu auf jedermann ein.


Stille Enteignung durch die Hintertüre

Entgegen verbreiteter Annahme haben Sozialleistungen keineswegs nur eine Schutzfunktion vor Lebensrisiken (z.B. Krankheit). Zusehends werden diese erst dann gewährt, wenn zuvor privates Einkommen und/oder Vermögen aufgebraucht oder wenigstens in erheblichem Umfang als Eigenanteil eingebracht wurde. Im Ergebnis erfolgt eine stille Enteignung durch die Hintertüre.


Private Vorsorge an die gesetzliche Sozialversicherung gekoppelt

Die private Vorsorge bietet allenfalls einen begrenzten Schutz. Beispielsweise besteht bei der privaten (Alters-)Vorsorge ein Gleichlauf zur gesetzlichen Sozialversicherung. So ist der Auszahlungsbeginn der privaten Altersvorsorge regelmäßig an die gesetzliche Regelaltersgrenze gekoppelt. Ähnliches gilt für die berufsständische Versorgung der Ärzte, Apotheker, Architekten etc. Besonderheiten sind beispielsweise auch bei der privaten Krankenversicherung zu beachten. Nicht ohne Grund sind Menschen, die das 55 Lebensjahr vollendet haben „versicherungsfrei“ (§ 6 Abs. 3a SGB V).


Betroffen sind Einkommen und Eigentum

Mit den Argumenten der Solidarität und Gleichbehandlung wird bereits heute der Gleichlauf gesetzlicher Sozialleistungen begründet. Die erheblichen öffentlichen Schulden zwingen dazu, immer stärker auf Privatvermögen und Einkommen der Bürger zuzugreifen. Der Schutz des Privatvermögens steht nicht im Mittelpunkt der Rechtssicherheit. Grundrecht sind Gleichheit und gleiche „Behandlung“ aller Bürger (allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz). Der dem Bürger gewährte Rechtsschutz dient jedoch zusehends dem Ziel, dass alle Menschen in gleicher Weise „betroffen“ sind. Von etwas „angegangen“ zu werden (Duden-Synonym für „betroffen“), hat jedoch eine andere Wirkung, als das Recht auf gleiche „Behandlung“.


Der Zugriff auf Ihr Hab und Gut erfolgt aus mehreren Richtungen:

Der direkte Vermögenszugriff erfolgt bereits heute über die geltende (Sozial-)Gesetzgebung –

1. Staatliche Leistungen werden erst gewährt, wenn das Privatvermögen weitgehend
aufgezehrt ist (Beispiel heute: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

2. Privatvermögen mit eingebracht wird (Beispiel heute: Pflegeversicherung – erhebliche Eigenanteile bei ambulanter und stationärer Pflege).

3. Einstandspflichten unter Verwandten und Ehepartnern (Einsatz des Einkommens und Vermögens gemäß §§ 93 ff. SGB XII – sogenannter Sozialhilferegress – zum Beispiel bei Pflegebedürftigkeit)

4. in der Diskussion: erhöhte Eigenanteile bei Behandlung im Krankheitsfall. Maßstab soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen sein (ähnlich der Pflegeversicherung heute – Einzugsstellen und Kostenträger sind die Krankenkassen)

mittelbare Enteignung über:

5. Minderung der Einkünfte und Renten über steigende Steuern und Sozialabgaben

6. Kapitalverkehrskontrollen

7. Einschränkung des Bargeldverkehrs

8. in der Diskussion: sogenannter „Lastenausgleich“ (z.B. Partei die Grünen – erstmals 2002, Siegmar Gabriel (SPD) im Jahr 2013 zur Griechenlandrettung)

Mit dem „Lastenausgleichsgesetz“ vom 14.08.1952 wurden Abgaben auf  Vermögen, Hypothekengewinn und Kreditgewinn eingeführt. Das Gesetz diente dem Abschöpfen des privaten sowie betrieblichen Vermögens. Etwa 50 % der von den Finanzbehörden errechneten Vermögenswerte waren als Steuerschulden, die auch als Zwangshypothek in Grundbücher eingetragen wurden, abzuführen. Interessant ist, dass auch fiktive Gewinne aus günstigen Hypotheken und Krediten mit dieser Steuer belegt wurden. Nach dem „Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit“ sollte insbesondere „Flüchtlingen“ die Eingliederung in die westdeutsche Gesellschaft ermöglicht werden. Im Kern handelte es sich um eine Vermögensumverteilung, die alle Menschen finanziell in gleicher Weise betreffen sollte.


vorausschauender Sparerschutz tut Not

Der breiten Bevölkerung scheint völlig egal zu sein, was in der Vergangenheit geschah und sich heute abzeichnet. Sie will die Entwicklungen wohl auch nicht sehen. Die Pressemedien kommen nach Auffassung des Autors ihrer Aufgabe der Information allenfalls eingeschränkt nach. Ein weiter so, wie in den zurückliegenden 70 Jahren seit Kriegsende, wird es voraussichtlich nicht geben. Realistischer ist da schon, dass die „Brüningsche Notverordnung“ eine Neuauflage erfährt.

Mit harten Sparmaßnahmen und Einkommenskürzungen gegenüber Arbeitnehmern und Beamten versuchte der ehemalige Reichskanzler Heinrich Brüning, in den Jahren der Weltwirtschaftskrise, den Staatshaushalt der Weimarer Republik zu sanieren. Dessen Bemühungen der Jahre 1931/32 lassen durchaus Parallelen zur Gegenwart in der Bundesrepublik und der Europäischen Union erkennen. In Südeuropa ist die Situation für die Bevölkerung bereits heute kaum mehr zu ertragen (z.B. „Zehntausende Familien zwangsenteignet und aus ihren Häusern geworfen“ (Spanien) – Tageszeitung DIE WELT vom 22.03.2012).


Einschläge kommen näher

Eurokrise, Bankenkrise, Asylkrise, Staatsschuldenkrise, Terrorismus, weltweite Militäreinsätze – die Liste ließe sich fortführen. Zustände, die unser Alltagsleben nicht unmittelbar zu betreffen scheinen. Jedoch sind deren Auswirkungen durchaus erkennbar. Nicht nur in den täglichen Fernsehnachrichten – sie zeigen sich in Gesetzen, die vorausschauend bereits heute beschlossen wurden.


auch private Vorsorge ist betroffen

Als Beispiel sei hier das bereits im Jahr 2014 in Kraft getretene “Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” genannt (Lebensversicherungsreformgesetz). Die darin enthaltenen Bestimmungen ermöglichen es Versicherungsgesellschaften, im Krisenfall von vertraglich bereits garantierten Vereinbarungen abzuweichen. Gemäß Gesetzesbegründung sollen „ökonomisch ungerechtfertigte Geldauszahlungen“ verhindert werden. Im Kern geht es darum, die etwaige Insolvenz von Versicherungsgesellschaften als Folge der Niedrigzinspolitik abwenden.


ist „Eigentum“ an Immobilien sicher?

In der Bewertung, was unter “angemessenem” Vermögen oder sogenanntem „Schonvermögen“ zu verstehen ist – besteht durchaus Auslegungsspielraum. Insbesondere Immobilieneigentum anbelangend. Die Sozialgesetzbücher lassen keine zweifelsfreien Bezugsgrößen erkennen. Landkreisen und kreisfreien Städte kommt im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Ermächtigung Auslegungsspielraum zu. Insoweit bedarf es keiner „Brüningschen Notverordnung“.


einen Königsweg in der Krisenvorsorge gibt es nicht

Eine goldene Brücke zum Schutz der eigenen Werte existiert nicht – eiserne Übergänge hin zu sicheren Ufern halten jedoch auch.

Seit Jahren befasst sich der Autor damit, Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermögenssicherung zu erkennen. Wichtig ist, keine überhöhten Zinserwartungen zu haben. In der heutigen krisenhaften Zeit ist viel gewonnen, wenn vorhandenes Eigentum vor Verlust geschützt ist. Gerne erarbeite ich mit Ihnen und Ihren etwaigen Ratgebern – Banken, Versicherungen, Steuerberater – eine umfassende Lösung.


wichtige Anmerkungen zum Themenkreis Sparerschutz:

A. Der Schutz vor (Sozialhilfe-)Regress, durch Ausschöpfen rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, erfordert in der Regel die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt/Notar. Rentenberater dürfen aus formalen Gründen nicht beraten. Betroffen ist beispielsweise die Absicherung Ihres Immobilieneigentums. Gerne setze ich mich jedoch mit Ihrem Berater (Anwalt, Steuerberater, Notar) ins Benehmen und bringe Expertise mit ein.

B. Vertragsprüfungen und Risikoanalysen rund um die Themenkreise berufsständische Versorgung, betriebliche Altersvorsorge und anderer Rechtsgebiete mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente kann hier erfolgen.

C. Damit ist das Problem der Sicherung Ihres Einkommens-/Vermögens vor sogenannten Kapitalmarktrisiken (z.B. Euro-Krise) nicht gelöst. Diese Thematik ist sensibel. Ein persönliches Gespräch wird daher als erforderlich angesehen.


 

Ein Informationsgespräch zu den Themenkreisen

  • welche Möglichkeiten bestehen, Geld und Eigentum zu schützen?
  • wie kann ich meine Liquidität aufrecht erhalten (Rating)?
  • welche Vorsorgeformen sind aus welchen Gründen gefährdet?
  • rentiert sich die Fortführung bestehender Vorsorge- und Sparverträge
    unter finanzmathematischen Gesichtspunkten?
  • welche Wege haben andere beschritten?

ist preiswert – Enteignung kann schonungslos sein.

Zukunftsfähige Vorsorge ist möglich – auch bei niedrigem Einkommen.


 

Anfragen kostet nichts.

Entscheidungen im Rentenrecht zu treffen, ist oftmals schwer. An die Deutsche Rentenversicherung übersandte Formulare oder Anträge lösen regelmäßig Rechtsfolgen aus. Nicht immer sind deren Auswirkungen für den Betroffenen klar ersichtlich.

Die Erstberatung kann Ihnen eine Entscheidungsgrundlage vermitteln oder zur rechtlichen Gestaltungsfindung beitragen. Erste Informationen zu deren Kosten finden Sie, wenn Sie hier anklicken.

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