soziale Selbstverwaltung Deutsche Rentenversicherung

Deutsche Rentenversicherung – hohe Beiträge und niedrige Renten

– die soziale Selbstverwaltung – mehr Schein als Sein –

Die Deutsche Rentenversicherung baut trotz sozialer Selbstverwaltung durch Beitragszahler und Versicherte ihre Leistungen immer weiter ab. Erinnert sei hier nur an die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr. Dabei ist eher am Rande anzumerken, dass seit Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung vor ca. 125 Jahren die Altersrente immer mit 63 in Anspruch genommen werden konnte (Frauen sogar mit 62 – ab Geburtsjahrgang 1952 abgeschafft). Das galt übrigens in den Notzeiten der Weltkriege ebenso wie während der großen Inflation.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wurde im Jahr 2012 beschlossen; bereits zehn Jahre zuvor der Wegfall der Renten wegen Berufsunfähigkeit für alle Geburtsjahrgänge ab 1961. Auch „großzügig“ gewährte Rentenanpassungen vermögen kaum über diese Leistungskürzungen hinwegzutäuschen. Was bedeutet eine für das Jahr 2018 geplante Rentenerhöhung in Höhe von 3,00 Prozent in Euro?


Zwangsabgaben mindern die Rente

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt 1.396,35 Euro brutto (Jahr 2017) . Die Rentenerhöhung beläuft sicht somit auf 1,40 Euro am Tag. Brutto wohlgemerkt – denn von der Rente werden 7,30 % anteiliger Krankenversicherungsbeitrag, 1,00 % Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, 2,55 % Pflegeversicherungsbeitrag (sofern Kinder vorhanden) nebst Steuern abgezogen – soweit der Rentner in der      Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert ist. Übrig bleiben somit 1,25 Euro am Tag – wie gesagt vor Steuern. Genau genommen wäre auch die Inflation mit ca. 1,60 Pro- zent (Jahr 2017) zu berücksichtigen. Freiwillig Krankenversicherte zahlen andere Beiträge. Bei ihnen werden auch private Vermögenseinkünfte bei der Bemessung mit berücksichtigt. Aber das ist ein anderes Thema.


Deutsche Rentenversicherung – eine selbstverwaltete Solidargemeinschaft?

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versteht sich als sozialer, gesetzlicher (also nicht privater) Versicherungsträger. Beitragszahler und Rentner bilden auch nach dem Selbstverständnis der DRV eine selbstverwaltete Solidargemeinschaft. Gesetzlich ist die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung im sogenannten vierten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt (SGB IV).

In der sozialen Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung bestimmen die Versicherten, Rentner und Arbeitgeber mit, wofür ihre Beiträge verwendet werden . Das bedeutet, dass die Deutsche Rentenversicherung die ihr staatlich zugewiesenen Aufgaben unter Aufsicht organisatorisch und finanziell eigenständig wahrnimmt (§ 87 SGB IV).

Ist dem wirklich so? Bei wortwörtlicher Auslegung vielleicht – denn es heißt „ … bestimmen … mit“. Wobei hier bereits ein semantischer Widerspruch auftritt. Etwas selbst zu verwalten, heißt zunächst, es eigenständig zu tun – aber ohne, dass andere mitbestimmen. O.k. – lassen wir Wortspielereien beiseite. Wobei der Autor davon ausgeht, dass eine überwiegend von Juristen geleitete Behörde recht genau weiß, warum sie öffentliche Aussagen so und eben nicht anders formuliert.

Wenden wir uns der Arbeitspraxis dieser Selbstverwaltung zu. (Mit-)bestimmen darf die Selbstverwaltung u.a. über die Bereiche Finanzen, Personal und Leistungen. Bei einem Rentenversicherungsträger könnte man meinen, dass die gesetzlichen Renten im Mittelpunkt der Aufgaben der Selbstverwaltung stehen. Beispielsweise in dem diese den Beitragssatz zur Rentenversicherung beschließt. Dem ist aber keineswegs so.


ein schöner Schein – die Selbstverwaltung in der Deutschen Rentenversicherung

Die Selbstverwaltung ist befugt, sich aktiv an aktuellen rentenpolitischen Diskussionen zu beteiligen. Sie darf auch ihre Positionen in Gesetzgebungsverfahren einbringen (§ 138 SGB VI). Über wesentliche Fragen – zum Beispiel die Höhe der Rentenzahlungen oder die Höhe der Versicherungsbeiträge – über wesentliche Leistungen (z.B. Mütterrente) oder deren Streichung (z.B. Rente wegen Berufsunfähigkeit) entscheidet der Gesetzgeber (§ 87 in Verbindung mit § 29 SGB IV). Insoweit kann kaum eine Rede davon sein, dass die Selbstverwaltung mitbestimmt. Denn sie bestimmt weder selbst, noch gemeinsam mit anderen – vielmehr hat sie in wichtigen Bereichen so gut wie überhaupt nichts zu bestimmen.

Die Politik erläßt über die im Bundestag vertretenen Parteien die für die Deutsche Rentenversicherung geltenden Gesetze. Diese müssen keineswegs im Interesse der Rentner und Beitragszahler sein. Wohl nur die wenigsten Menschen möchten bis 67. und künftig wohl auch darüber hinaus arbeiten.


Autor: Rentenberater Martin Ziemann

Weitere Veröffentlichungen finden Sie, wenn Sie hier anklicken.