Rehabilitationsklinik

stationäre Rehabilitation vor Rente wegen Erwerbsminderung

die Leitung der Rehabilitationsklinik unterliegt auch wirtschaftlichen Interessen

 

Immer wieder ist seitens der Reha-Patienten eine Aussage in dieser oder ähnlicher Weise zu vernehmen: „die Ärzteschaft der Rehabilitationsklinik ist vom Kostenträger (Deutsche Rentenversicherung) angehalten, gegenüber Rehabilitanden nach Möglichkeit keine Erwerbsminderung festzustellen.

Während der Jahre, in denen der Autor als Mitglied der Klinikleitung einer Rehabilitationsklinik tätig war, hat es eine solche Aufforderung nicht gegeben. Auch in dessen weiterem Berufsleben haben sich keinerlei Hinweise auf solche oder ähnliche Ersuchen ergeben.

Tatsache ist jedoch, dass in der Leitung einer Rehabilitationsklinik oftmals wirtschaftliche Interessen und medizinische Erfordernisse miteinander kollidieren. Diese können mit ursächlich dafür sein, dass in der sozialmedizinischen Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung eher selten rentenwirksame Befunde zuerkannt werden:


Die wohl überwiegende Anzahl der Reha-Kliniken wird vom Leitenden Arzt und dem kaufmännischen (Verwaltungs-)leiter gemeinsam und gleichberechtigt geführt. Im Sprachgebrauch der Deutschen Rentenversicherung werden diese dualen Klinikleitungen auch als „Schicksalsgemeinschaften“ bezeichnet.

Hier ist ein Paradigmenwechsel zu erkennen. Bis ca. Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stand der medizinische Heilerfolg meist unbestritten im Vordergrund des Handelns der Rehabilitationsklinik. Deshalb war oft der Leitende Arzt Vorgesetzter aller Mitarbeiter einer Klinik.

Im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind jedenfalls eigene Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger als Dienststellen zu verstehen. Deren Leiter (Dienststelle) ist eben nicht der Leitende Arzt – sondern der kaufmännische bzw. Verwaltungsleiter. Letzterer ist formaler Ansprechpartner des Personalrates und wirkt so in seinen Entscheidungen direkt in die Belegschaft und klinischen Abläufe hinein. Disziplinar untersteht dieser dem Kostenträger.


 

In der Praxis sieht sich die Leitung der Rehabilitationsklinik wirtschaftlichen Erwartungen ausgesetzt. Ihre stärkste Ausprägung dürften Gewinninteressen in privaten Kliniken erfahren. Diese werden mit ausgelöst durch den Kostenträger (z.B. private Betreibergesellschaften). Der private Träger (der seinerseits auch wieder in Abhängigkeiten steht – zum Beispiel zur Rentenversicherung als Vertragspartner oder Aktionären als Anteilseignern) weist der Klinik ihr Haushalts- und Wirtschaftsbudget zu. Spannende Diskussionen ergeben sich beispielsweise immer wieder aufgrund der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der IT-gestützten Stellenplanung. Personaleinsatzplanung und Bewirtschaftung des (bereits bewilligten) Stellenplanes lassen sich so in verschiedenen Szenarien simulieren. Das Dogma der Kosteneinsparung beeinflußt das Handeln einer Klinikleitung maßgeblich und gilt keineswegs nur für Kliniken nicht öffentlicher Betreiber.


 

Die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, die zu ganz wesentlichen Teilen auf dem Ergebnis der medizinischen Rehabilitation beruht, steht vorgenanntem Erfordernis konträr gegenüber. Denn Rentenzahlungen beeinflussen

  1. den Gesamthaushalt der Deutschen Rentenversicherung negativ und
  2. Rentenempfänger fallen als Beitragszahler für die öffentliche Sozialversicherung weitgehend aus.

Die Klinikleitungen sind als angestellte Arbeitnehmer abhängig vom Arbeitgeber. Heute ist es so, dass sich nicht systemkonformes Verhalten unmittelbar in der dienstlichen Beurteilung und somit mittelbar im Arbeitseinkommen und sogar der Arbeitsplatzsicherheit widerspiegelt. Den Klinikleitungen ist das Dogma des sparsamen Umganges mit Haushaltsmitteln täglich präsent. Einer unmittelbaren Ansprache des Rentenversicherungsträgers bedarf es also nicht.


 

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Entscheidungen im Rentenrecht zu treffen, ist oftmals schwer. An die Deutsche Rentenversicherung übersandte Formulare oder Anträge lösen regelmäßig Rechtsfolgen aus. Nicht immer sind deren Auswirkungen für den Betroffenen klar ersichtlich.

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