Einmann-GmbH-Rentenversicherung

Einmann-GmbH – Rentenversicherungspflicht des Alleingeschäftsführers

 
Immer wieder ist die Auffassung zu hören, dass Alleingeschäftsführer einer Einmann-GmbH nicht der Rentenversicherungspflicht unterfallen:

„Meine Einmann-GmbH ist doch Vertragspartner des Auftraggebers“. „Die GmbH tritt als Unternehmer am Markt auf, nicht ich persönlich“. „Als (sogenannte) juristische Person kann die Einmann-GmbH nicht rentenversicherungspflichtig sein. Ich als deren Geschäftsführer somit auch nicht“.


Rentenversicherungspflicht trotz Selbständigkeit

Das Bundessozialgericht hat bereits am 24.11.2005 entschieden (BSG B 12 RA 1/04 R), dass Alleingeschäftsführer einer Einmann-GmbH der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Der Alleingeschäftsführer ist trotz Selbständigkeit versicherungspflichtig, soweit er nur für einen Auftraggeber (nämlich für seine GmbH, für die er handelt) arbeitet. Als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger wäre dieser besonders schutzbedürftig und somit in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzubeziehen (soweit wohl nicht zuletzt auch die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung).

Insoweit greifen hier die Bestimmungen des sechsten Buches im Sozialgesetzbuch.
Gemäß § 2 Abs. 9 SGB VI sind jene Personen versicherungspflichtig, die

  • im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
  • auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Was heißt auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber?

Zunächst ist zu sagen, dass keine vertragliche Bindung zum Auftraggeber vorliegen muß. Eine Auftraggebereigenschaft im Sinne des Gesetzes kann durchaus auch bestehen, wenn wesentliche Bedingungen der Abwicklung vorgegeben werden (z.B. der Auftraggeber das Marketingsystem und die Produkte bestimmt, sowie die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Provision und deren Höhe festlegt).

Soweit jedoch fünf Sechstel aller Betriebseinnahmen aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber resultieren, wird davon auszugehen sein, dass diese „auf Dauer und im Wesentlichen“ nur für einen Auftraggeber ausgeübt wird.


In der Praxis gibt es jedoch über die zeitliche Abgrenzung des Begriffes „auf Dauer“ unterschiedliche Auffassungen. Betriebseinnahmen beruhen im Wesentlichen auf einer Vergangenheitsbetrachtung. Einkünfte sind mit deren Zufluss auf dem Konto beziehungsweise Darstellung in der Unternehmensbilanz realisiert. Insoweit ist auch eine auf Dauer angelegte Tätigkeit periodengerecht abzugrenzen.


Wie läßt sich die Rentenversicherungspflicht des Alleingeschäftsführers einer Einmann-GmbH vermeiden?

Vorstehende Bestimmungen müssen gemeinsam („und“) erfüllt sein, um Rentenversicherungspflicht auszulösen. Versicherungspflicht tritt insofern nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit ein

  • sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird oder
  • der Selbständige (nicht die GmbH!) für einen weiteren Auftraggeber tätig ist.

 

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