Clearingstelle

Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle – Formular V0027

Um festzustellen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, können Auftragnehmer und Auftraggeber das sogenannte Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchführen lassen.

Das Statusfeststellungsverfahren verschafft den Beteiligten Rechtssicherheit. Im Entscheid wird mitgeteilt, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis (Arbeitnehmereigenschaft) vorliegt und somit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) besteht.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt zur Klärung das Formular V0027 zur Verfügung. Mit diesem wird schriftlich eine Entscheidung über den Status des Auftragnehmers beantragt.

Der Rentenversicherungsträger weist daraufhin, dass die dort gestellten Fragen vollständig zu beantworten und die erbetenen Unterlagen möglichst umgehend zu übersenden sind. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben sowie die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel der Behörde zur Verfügung zu stellen (§ 280 Absatz 2 SGB IV, § 196 Absatz 1 SGB VI, § 98 Abs. 1 SGB X).


wann beginnt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung?

Die Versicherungspflicht beginnt mit Aufnahme der abhängigen Beschäftigung – in der Regel also am Tag des Arbeitsbeginns.

Es besteht jedoch eine wichtige Ausnahme: Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung entsteht – unter Voraussetzungen – erst mit Bekanntgabe der Entscheidung des Statusfeststellungsverfahrens. Anders ausgedrückt, sind die Voraussetzungen erfüllt, tritt keine rückwirkende Versicherungspflicht ein.

Lesen Sie hier mehr zu den Voraussetzungen des späteren Beginns der Sozialversicherungspflicht.

 


die tatsächlichen Verhältnisse sind für die Clearingstelle maßgebend

Beim Ausfüllen des Formulares empfiehlt es sich, die eigenen Angaben sorgfältig zu überlegen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine vom Arbeitgeber abhängige Beschäftigung oder Selbständigkeit vorliegt, kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Der vertraglichen Vereinbarung ist zwar Bedeutung beizumessen – nach ständiger Rechtsprechung aber lediglich eine untergeordnete.

Clearingstelle | Rentenversicherung | Statusprüfung | Scheinselbständigkeit | Selbständig |

Maßgeblich ist, ob die vertraglichen Vereinbarungen auch gelebt werden.

Umstritten ist oftmals, ob die Vertragsvereinbarungen ernsthaft von den Beteiligten gewollt sind – also nicht nur dem Anschein dienen. Letzteres könnte, aufgrund des nicht vorhandenen Rechtsbindungswillens, als sogenanntes Scheingeschäft verstanden werden. Neben der Nichtigkeit der Vereinbarung kann dies weitere Folgen auslösen. Maßgebend ist also insbesondere, ob die Vertragsmodalitäten auch wie vereinbart verrichtet werden. Das dem Antrag V0027 als Anlage beizufügende Formular C0031 dient der weiteren Beurteilung des Auftragsverhältnisses.


Abgrenzungskriterien – selbständige Tätigkeit / abhängige Beschäftigung

Seitens der Rechtsprechung und der Deutschen Rentenversicherung wurden Abgrenzungskriterien entwickelt, welche die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit (Scheinselbständigkeit) ermöglichen sollen:

a) Merkmale ohne oder mit nur geringer Bedeutung:

Entgegen verbreiteter Annahme kommt folgenden Merkmalen für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit keine oder nur geringe Bedeutung zu:

  • Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 14 GewO (Gewerbeanzeige)
  • Eintrag als Firma in das Handelsregister
  • Abschluss einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung oder Alterssicherung

b) Merkmale mit Indizwirkung:

Nachfolgende Merkmale können eine Indizwirkung entfalten. Für sich allein genommen sprechen diese nicht gegen eine Selbständigkeit. Treffen mehrere Kriterien zu, läßt dies jedoch auf ein Beschäftigungsverhältnis schließen:

  • Pflicht, die ausgeübte Tätigkeit zu dokumentieren
  • Verpflichtung, Fehlzeiten (Krankheit, Urlaub) dem Auftraggeber mitzuteilen
  • Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes (z.B. Tragen von Dienstkleidung des Auftraggebers) nachzukommen.

c) deutliche Merkmale einer abhängigen Beschäftigung:

Soweit der Auftragnehmer

  • in den Räumen des Arbeitgebers tätig ist,
  • dessen Weisungen uneingeschränkt Folge zu leisten hat,
  • die vertraglich vereinbarte Leistung nicht durch eine Ersatzkraft erbringen lassen kann,

wird von der Arbeitnehmereigenschaft des Beschäftigten auszugehen sein.

d) deutliche Merkmale der Selbständigkeit:

Für eine Selbständigkeit spricht, wenn der Auftragnehmer

  • für mehrere Auftraggeber tätig ist und die Leistung auch durch
  • versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer (nicht geringfügig Beschäftigte)

erbringen lassen kann.


Weitere Informationen zu den möglichen Rechtsfolgen des Statusfeststellungsverfahrens der Deutschen Rentenversicherung erhalten Sie, wenn Sie hier anklicken.


 

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