BetrAVG | Checkliste

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG)

Checkliste – BetrAVG

Die Vertragsmodalitäten der betrieblichen Altersversorgung unterliegen Risiken. Die Checkliste soll helfen, Wagnisse einzuschätzen und abzuwägen. Im Wesentlichen unterscheiden sich diese in

  • wirtschaftliche Risiken, die sich beispielsweise aus der Geldanlage am Kapitalmarkt ergeben und aus Folgen,
  • die aus unterschiedlichen Auffassungen über die Vertragsvereinbarungen resultieren können.

Die nachfolgenden Punkte mögen dem Leser auch als Anregung zu weiterführenden eigenen Überlegungen dienen:


 

zu: § 1 BetrAVG – Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses, Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung zusagt.
Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen Versorgungsträger erfolgen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).

Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gliedern sich in

  1. Direktzusage
  2. Unterstützungskasse
  3. Direktversicherung
  4. Pensionskasse
  5. Pensionsfonds
  • welche Vor- und Nachteile bewirken die einzelnen Durchführungswege?
  • wie sind die Risiken abgesichert, die mit der Erfüllung beziehungsweise dem für die spätere Leistungszusage verbundenen Kapitalaufbau verbunden sind?
  • welche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bestehen in der Einzahlungsphase / Auszahlungsphase?
  • wer entscheidet über die Auswahl – sind individuelle Vertragsvereinbarungen möglich (zum Beispiel ein von der Regelaltersgrenze abweichender Leistungsbeginn?
  • wie stellen sich die Renditechancen im Vergleich untereinander und gegenüber der freien Vermögensanlage dar?
  • sind die Verträge vor Insolvenz geschützt, wenn der Arbeitgeber in wirtschaftliche Bedrängnis gerät?
  • findet eine Anpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber an die Kaufkraftentwicklung im Sinne des § 16 Abs. 1 BetrAVG statt? oder
  • entfällt die Anpassungsdynamik aufgrund der Vertragsdurchführung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG? oder
  • weil sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufende Leistung jährlich wenigstens um eins von Hundert anzupassen (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG)?

Bei Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen sind regelmässig Erträge aus den eingezahlten Beiträgen dem angesparten Versorgungskapital zuzurechnen.

  • nach welchen Kriterien werden diese errechnet?.
  • wie wirken sich Abschluss und Verwaltungskosten sowie Risiken falscher Kalkulation aus?

 

zu: § 1b BetrAVG – Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind unverfallbar. Einem Arbeitnehmer dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleiben die Anwartschaften erhalten. Dies gilt, soweit das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.

  • welche Regelungen bestehen für den Fall, dass der Unternehmensfortbestand gefährdet ist?
  • was geschieht mit der Versorgungszusage, wenn der Betrieb veräussert wird oder in einem anderen Unternehmen aufgeht?
  • was geschieht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Versorgungsanwartschaft?

 

zu: § 2 BetrAVG – Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wird nach dem sogenannten Quotierungsverfahren berechnet. Wenn der Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Betrieb ausscheidet, bleibt ihm ein Teil der Leistungen gegenüber dem Arbeitgeber erhalten. Diese entsprechen dem Verhältnis der Zeitdauer seiner Betriebszugehörigkeit zu der Zeit, die ohne sein vorzeitiges Ausscheiden möglich gewesen wäre (spätestens zum Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres – § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).

  • wie berechnet sich die Höhe des Anspruchs bei den verschiedenen Durchführungswegen gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG?
  • kann der Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die individuelle Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung verlangen – inwieweit ist die Versicherteneigenschaft zu beachten (§ 1 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG)?
  • hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche auf Erstattung der teilweise recht hohen Abschlussgebühren und Verwaltungskosten bei arbeitgeberfinanzierten Pensionskassen oder Direktversicherungen?

Anmerkung: vorstehende Ansprüche sind in der Regel vom Arbeitnehmer alleine zu tragen. Ein Erstattungsanspruch könnte jedoch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG bestehen.

  • ist die Versorgungsvereinbarung entsprechend ausgestaltet?
  • bestehen andere versicherungsvertragliche oder versicherungsförmige Lösungen?

 

zu: § 6 BetrAVG – Altersgrenze und vorzeitige Altersleistung

In § 6 BetrAVG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen vorzeitige Altersleistungen in Anspruch genommen werden können. Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren.

  • sind Vereinbarungen über die Höhe der vorzeitigen Altersleistung (zum Beispiel mit dem Betriebsrat) getroffen worden?
  • bestehen unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer (Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes)
  • beinhaltet der Vorsorgevertrag Leistungen zur Berufsunfähigkeit und Hinterbliebenenversicherung?
  • ist bei Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos eine Gesundheitsprüfung vorgesehen oder hat der Arbeitgeber mit der Versicherung vereinbart, dass diese für alle Mitarbeiter entfällt (sogenannte Dienstobliegenheitserklärung bei Kollektivlösungen)?
  • mindert dieser zusätzliche Schutz Ansprüche bei der Altersrente?
  • sind Wartezeiten vor Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit vorgesehen?
  • sieht der Vertrag eventuell nur Leistungen vor, wenn die Voraussetzungen auf Rente wegen Erwerbsminderung vorliegen?
  • an welchen Kriterien bemisst sich der Leistungsfall „Berufsunfähigkeit“?

 

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