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Betriebliche Altersvorsorge

zunächst Versicherungsbedingungen prüfen.

 

Betriebliche Altersvorsorge | berufsständische | Versorgung

welche Rente zahlt die betriebliche Altersvorsorge künftig aus?

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind Beitragszahlungen und Leistungspflichten im sechsten Buch des Sozialgesetzbuches festgelegt. Die betriebliche Altersvorsorge unterscheidet sich auch durch ihre zahlreichen Ausgestaltungsformen.

Diese zeigen sich nicht nur in den sogenannten fünf Durchführungswegen, sondern unter anderem auch in Form der abzudeckenden Vorsorgerisiken wie zum Beispiel

• Altersrente (Rentenhöhe und Leistungszusage)
• Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung
• Hinterbliebenenversicherung
• Beitragsrückgewährung
• Übertragbarkeit
• Insolvenzschutz


Die betriebliche Altersvorsorge beruht auf privatrechtlicher Grundlage. Im Rahmen gesetzlicher Vorgaben ist es den Vertragsparteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) überlassen, ob sie eine betriebliche Altersversorgung vereinbaren.

Ausgangspunkt der Überlegungen sollte zunächst das Vertragsangebot und die begleitenden Versicherungsbedingungen sein. In diesen sind oftmals auslegungsfähige Rechtsbegriffe enthalten.

Mit Vertragsabschluss kommen diese zur Anwendung. Wie die Vertragsmodalitäten zu verstehen sind, bestimmt in der Praxis oftmals der stärkere Vertragspartner – also die Versicherungsgesellschaft.


Deshalb ist es sinnvoll, sich vor Vertragsabschluss intensiv mit den Versicherungsbedingungen auseinanderzusetzen. Aber auch bei einem bereits bestehenden Vorsorgevertrag kann eine kritische Durchsicht dazu beitragen, finanzielle Nachteile zu vermeiden. Eine spätere gerichtliche Auseinandersetzung ist, aufgrund des hohen Streitwerts, oftmals teuer.

Im Streitfall ist das konkrete Anliegen der Vertragsparteien (also der Wille gemäß § 133 BGB) zu erfragen. Im Ergebnis geht es darum, wie der Vertrag nach Treu und Glauben sowie Verkehrssitte (§ 157 BGB) hätte verstanden werden müssen.

Bei einer betrieblichen Altersvorsorge, die auf tarifvertraglicher Vereinbarung beruht, ist der wahre Wille der Tarifpartner zu erforschen. Die sogenannte Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer vor unangemessener Benachteiligung schützen kann (§ 307 BGB), findet gegenüber Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen so nicht statt.


Kritisch wird es, wenn die finanzmathematische beziehungsweise versicherungsmathematische Rentenberechnung auf nicht eindeutigen Vertragsmodalitäten beruhen. Hier können die Erwartung des Versicherten, die Auslegung der Vertragsbedingungen durch die Versicherung und deren rechnerische Umsetzung miteinander kollidieren. Dies kann beispielsweise bei sogenannten fondsgebundenen Anlageformen der Fall sein. Die Wertentwicklung der Fondsanlagen ist keineswegs immer transparent und somit nur schwer prüfbar. Überdies wird deren Wert oftmals von Gebühren (Abschlusskosten, Vertriebskosten, Verwaltungskosten) beeinflusst. Diese Aufwendungen wirken sich auf die Rendite aus.

Insoweit hat die alte Volksweisheit „drum prüfe wer sich ewig (lange) bindet“, auch hier ihre Berechtigung.


 

Warum betriebliche Altersvorsorge?

Für Arbeitnehmer lohnt sich die Entgeltumwandlung insbesondere aufgrund der eingesparten Beiträge zur Sozialversicherung sowie der Minderung der Steuerlast. Im Alter erhält der Arbeitnehmer eine private Zusatzrente. Der Kapitalaufbau vollzieht sich durch die Eigenleistungen sowie den nicht zu unterschätzenden Zinseszinseffekt – bezogen auf das angesparte Kapital.

Die Betriebsrente ist mit Beginn des Leistungsbezuges zu versteuern. Jedoch ist der persönliche Steuersatz aufgrund geringerer Einkünfte im Alter zumeist deutlich niedriger als während der früheren Erwerbstätigkeit. Unter dem Strich bringt die betriebliche Altersvorsorge in der Regel eine interessante Rendite.


Der Vorteil für Arbeitgeber liegt zunächst darin, dass das umgewandelte Arbeitnehmerentgelt sozialversicherungsfrei ist. Er spart somit den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Soweit sich der Arbeitgeber mit einem Zuschuss an der betrieblichen Altersvorsorge beteiligt, sind dessen Aufwendungen aus steuerlicher Sicht steuermindernde Betriebsausgaben.

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