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Rechtsfolgen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Clearingstelle

Keineswegs immer schätzen Auftragnehmer und Auftraggeber die Rechtsfolgen des Statusfeststellungsverfahrens richtig ein. Kommt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund zu dem Ergebnis, dass Sozialversicherungspflicht besteht, ist dieser nachzukommen. Die Versicherungspflicht beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung.


Beginn der Sozialversicherungspflicht – Ausnahme

Eine Ausnahme besteht, wenn das Statusfeststellungsverfahren innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit eingeleitet wird. Erkennt die Deutsche Rentenversicherung auf ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, tritt Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung ein. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte zustimmt und für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat. Deren Leistungsumfang muss dem der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entsprechen.


Sozialversicherungsbeiträge – Verjährung und Nachzahlung

Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Bei vorsätzlich vorenthaltenden Beiträgen gilt eine deutlich längere Frist (§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV).

Dies kann erhebliche Nachzahlungen zur Folge haben. Denn die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen mit dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Sobald der dem „Auftraggeber“ zugegangene Bescheid (Verwaltungsakt) unanfechtbar geworden ist, sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge (nach) zu entrichten. Deren Höhe kann Unternehmen im Einzelfall dazu zwingen, Insolvenz anmelden zu müssen.

Der Arbeitgeber hat gegenüber den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Allerdings kann dieser Anspruch

  1. nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden (§ 28g S. 2 SGB IV),
  2. ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden,
  3. wird kein Arbeitsentgelt gezahlt, weil der ehemalige „Auftragnehmer“ ausgeschieden ist, entfällt diese Möglichkeit.

Die beiden ersten Sätze gelten allerdings nicht, wenn der Beschäftigte seinen Auskunfts- und Vorlagepflichten nicht nachkommt. Hierunter sind beispielsweise die zur Durchführung des Meldeverfahrens (DEÜV) erforderlichen Angaben und Unterlagen zu verstehen. Beide Sätze gelten auch dann nicht, wenn der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt.

Inwieweit bei festgestellter Sozialversicherungspflicht für den „Auftragnehmer“ die Möglichkeit besteht, seine Arbeitnehmereigenschaft arbeitsgerichtlich feststellen zu lassen, soll hier nicht erörtert werden. Allgemein lässt sich sagen, dass Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießen.


Die Deutsche Rentenversicherung formuliert in ihren Antrags- und Auskunftsformularen Begriffe und Fragen, die als „allgemein gehalten“ verstanden werden können. Ziel ist es jedoch, „festzustellen“ ob Sozialversicherungspflicht besteht. Auch wenn die Wortwahl der Vordrucke unverfänglich erscheinen mag, dient sie doch eben diesem Zweck.

Ist gegenüber dem Sozialversicherungsträger erst einmal eine Erklärung abgegeben, wird sie dort dokumentiert und kann rechtliche Folgen auslösen. Deshalb ist zu empfehlen, sich frühzeitig mit einer zur Rechtsberatung im Sozialversicherungsrecht befugten Person ins Benehmen zu setzen.


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